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 Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für den Holzhandel (ALZ)

I. Geltung

1. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten – in Ergänzung der Gebräuche

im holzwirtschaftlichen Verkehr – die nachstehenden „Allgemeinen Lieferungs- und

Zahlungsbedingungen“ (ALZ).

2. Sind die ALZ einem Kaufmann nicht mit dem Angebot zugegangen, oder wurden sie

ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie Anwendung, wenn er sie

aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.

II. Angebote und Kaufabschluß-Bestätigungsschreiben

3. Alle Angebote sind freibleibend, es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur

Abgabe von Angeboten.

4. Vereinbarungen mit Beauftragten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

5. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten,

gilt das des Verkäufers.

6. Abweichende Vorschriften, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers werden

nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht widersprochen wird. Kollidieren diese ALZ mit

anderen Bedingungen, so gelten nicht das Bürgerliche- und das Handelsrecht, sondern

diese ALZ; es sei denn, es handelt sich um zwingende gesetzliche Vorschriften.

III. Datenspeicherung

7. Der Verkäufer ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Käufers zu verwerten

und zu speichern.

IV: Lieferung und Gefahrenübergang

8. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort durch den Verkäufer

geht die Gefahr auf den Käufer über.

9. Die Nichteinhaltung von Lieferungsterminen und Lieferfristen durch den Verkäufer

berechtigt den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er

dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende Nachfrist, gesetzt

hat. Bei Ware, die erst aus dem Ausland bezogene werden muss, ist der Verkäufer für

solche Verzögerungen in der Ablieferung nicht verantwortlich, die er nicht zu vertreten

hat.

Unvorhersehbare, unabwendbare, außergewöhnliche Ereignisse wie Arbeitskämpfe,

hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. Befreien den Verkäufer für die Dauer

ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Der

Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über den Eintritt unterrichten.

V. Zahlung

10. Die Rechnungserstellung erfolgt mit Versandbereitschaft der Ware. Die Zahlung der

Rechnung hat innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum ohne Abzug zu

erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.

11. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und

Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber zahlungsstatt herein genommen.

Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug unter

Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barzahlung, auch für etwas später

fällige Papiere, verlangen.

12. Bei Zahlungsverzug sind der entstandene Zins und sonstige Kosten zu ersetzen.

Der Zins beträgt mindestens 2% über dem Bundesdiskont, es sein denn, dass der

Käufer einen geringeren Schaden nachweist. §353 HGB bleibt unberührt.

13. Wegen Mängel oder sonstiger Beanstandungen darf die Zahlung nur in zulässigen

Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Zweifelsfall ein von der

Industrie- und Handelskammer benannter ‚Sachverständiger. Die Kosten tragen Käufer

und Verkäufer zu gleichen Teilen.

VI. Mängelrüge

14. (1) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen,

zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingangstag der Ware beim Käufer.

(2) Für die unter § 377 HGB fallenden Geschäfte gilt die vorstehende Regelung auch für

nicht offensichtliche und verdeckte Mängel, selbst wenn sie sich bei oder nach der

Verarbeitung ergaben.

Die Untersuchungspflichten nach § 377 HGB bleiben bestehen.

VII. Gewährleistung, Haftung (auch bei zugesicherten Eigenschaften)

15. (1) Anstelle der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche wird lediglich das Recht

auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt. Schlägt das eine oder andere

fehl, lebt das Recht auf Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises), oder nach ausdrücklichem

Wunsch des Käufers auf Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufes),

wieder auf.

(2) Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen Folgeschäden, auch aus so

genannten positiver Vertragsverletzung , Verschulden beim Vertragsabschluß, unerlaubter

Handlung oder zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, ganz gleich

auf wessen Tätigkeit oder Untätigkeit sie beruhten (z.B. gesetzlicher Vertreter oder

Erfüllungsort oder Verrichtungsgehilfen).

(3) Die Haftung beschränkt sich in allen Fällen auf den Warenwert.

(4) Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder groben Verschulden,

sowie gegenüber Nichtkaufleuten bei Zusicherung.

VIII. Eigenschaften des Holzes

16. Holz ist ein Naturstoff, seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und

Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen,

physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung

zu berücksichtigen. Gegebenfalls hat er fachgerechten Rat einzuholen.

IX. Eigentumsvorbehalt

17. (1) Die gelieferten Ware bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware

Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende

Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt

nicht auf.

(2)Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so

erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die

neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem

Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache

nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der

Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß

§§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so

wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum,

so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des

Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung

oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder

Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im

Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

(3) Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer

gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt aus der Weiterveräußerung

entstehender Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten

und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an Wert der

Vorbehaltsware in der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages

von 20%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter

entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des

Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der

dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht.

(4) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück

eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den,

den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des

Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, einschließlich eines solchen auf

Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer

nimmt die Abtretung an. Abs. 3, Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

(6) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks des

Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks

oder den Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes

der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit dem Rang vor dem Rest ab; der

Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3, Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

(6) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der

Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang, und nur mit der

Maßhabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und

5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltswaren

insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer

nicht berechtigt.

Wird im Zusammenhanf mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine

wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt

nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug

des Käufers ist der Verkäufer zu Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung

berechtigt, und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

(7) Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung

der gemäß Abs. 3, 4 und 5 eintretenden Forderungen.

Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen,

solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt.

Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen

Forderungen zu benennen, und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist

ermächtigt, den Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

(8) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die

abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe

der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

(9) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen

oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung,

zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung

zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest

erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

(10) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als

20%, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner

Wahl verpflichtet.

Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das

Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer

über.

Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware

(Weiterverkaufspreis einschließlich Umsatzsteuer) – einschließlich der entsprechenden

Forderungen aus Wechseln mit allen Nebenrechten an uns ab. Für den Fall,

dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden

Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt, die Abtretung nur in Höhe des

Betrages, den wir dem Käufer für die mitveräußerte Vorbehaltsware einschließlich

Umsatzsteuer berechnet haben.

Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent

aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus

dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des

Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer.

X. Bauelemente

18. Übernimmt der Verkäufer auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von

Bauelementen, so ist die Verbindungsordnung für Bauleistungen (VOB), und zwar die

Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB, Teil

B)“ und die „Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB, Teil C)“

Bestandteil aller Angebote und Verträge über solche Bauleistungen.

XI. Internationales

19. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik

Deutschland. Die Anwendung jeglicher internationaler Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsnormen

20. Erfüllungsort für die Zahlungen ist Altlußheim; für die Lieferung der Ort, an dem sich

die Ware zur Zeit der Versandbereitschaft befindet.

21. Gerichtsstand ist Schwetzingen.

22. Es gilt ausschließlich deutsches Recht als ausdrücklich vereinbart.

Dennis Jahn Holzhandel  | Tel: 06205/3565 Mail:kontakt@jahn-holzhandel.de